Die Einbeziehung einer internationalen Wettbewerbsordnung in die WTO

By Gerald G. Sander

Release : 2002-10-08

Genre : Law, Books, Professional & Technical

Kind : ebook

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Die im Rahmen der WTO betriebene Handelspolitik verfolgt die Absicht, staatliche Maßnahmen, die den internationalen Handel hemmen, zu beseitigen. Neben der Revision des alten GATT 1947 wurden in der Uruguay-Runde 1986-1993 neue Übereinkommen im Bereich der Dienstleistungen (GATS) und des Geistigen Eigentumsschutzes (TRIPS) abgeschlossen. In diesen Bereichen findet das im Dispute Settlement Understanding verbesserte Streitbeilegungsverfahren Anwendung, das zu einer größeren Rechtssicherheit und Durchsetzbarkeit des WTO-Regelwerks beiträgt. Ferner wurde ein grundsätzliches Verbot sämtlicher Grauzonenmaßnahmen, wie z.B. den „freiwilligen“ Selbstbeschränkungsabkommen, vereinbart. Demgegenüber strebt eine Wettbewerbspolitik die Bekämpfung privater Missbräuche von Marktmacht an. Beide Politikziele führen im Ergebnis zu einer höheren Wettbewerbsintensität, denn auch der Abbau nationaler Marktzugangsbeschränkungen für ausländische Anbieter führt auf dem heimischen Markt zu einem erhöhten Wettbewerbsdruck. [...]

Die Einbeziehung einer internationalen Wettbewerbsordnung in die WTO

By Gerald G. Sander

Release : 2002-10-08

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Die im Rahmen der WTO betriebene Handelspolitik verfolgt die Absicht, staatliche Maßnahmen, die den internationalen Handel hemmen, zu beseitigen. Neben der Revision des alten GATT 1947 wurden in der Uruguay-Runde 1986-1993 neue Übereinkommen im Bereich der Dienstleistungen (GATS) und des Geistigen Eigentumsschutzes (TRIPS) abgeschlossen. In diesen Bereichen findet das im Dispute Settlement Understanding verbesserte Streitbeilegungsverfahren Anwendung, das zu einer größeren Rechtssicherheit und Durchsetzbarkeit des WTO-Regelwerks beiträgt. Ferner wurde ein grundsätzliches Verbot sämtlicher Grauzonenmaßnahmen, wie z.B. den „freiwilligen“ Selbstbeschränkungsabkommen, vereinbart. Demgegenüber strebt eine Wettbewerbspolitik die Bekämpfung privater Missbräuche von Marktmacht an. Beide Politikziele führen im Ergebnis zu einer höheren Wettbewerbsintensität, denn auch der Abbau nationaler Marktzugangsbeschränkungen für ausländische Anbieter führt auf dem heimischen Markt zu einem erhöhten Wettbewerbsdruck. [...]

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